Wettaufwandsteuer für Live-Sportwetten ab Januar 2019
Die Stadtverordneten der Stadt Idstein haben sich geeignet und ab dem Januar 2019 wird es hier eine Wettaufwandsteuer geben. Die Stadtverordneten wollen damit nicht einfach neue Einnahmequellen erschließen, sondern diese Steuerart dient der Eindämmung der Spielsucht. Das ist zumindest der Sinn dieser Art von Steuern auf Live-Wetten und im besonderen Sportwetten. Bei dieser Abgabe handelt es sich um ein Kommunalsteuer, die hier in Idstein erhoben wird und von den Betreibern der Wettbüros entrichtet wird.
Die Besonderheiten dieser Steuern für Live-Sportwetten
Wettaufwandsteuern sind eine neue Kommunalabgabe und hier in Idstein im Rheingau Taunus Kreis haben die Stadtverordneten diese Steuer ab Januar 2019 beschlossen. Zu dieser Steuer gibt es eine Deklarierung, denn die Wettaufwandsteuer ist rechtlich eine Besteuerung des Aufwand, den Wettende für das Wetten betreiben. Im speziellen ist der Unternehmer und somit Betreiber eines Wettbüro, nicht zu verwechseln mit Anbietern für Online Sportwetten, in dem diese Sport-Live-Wetten abgegeben werden und hier stattfinden steuerpflichtig.
Diese Besteuerungsgrundlage ist durch den Hessischen Städtetag mittels einer entsprechenden Mustersatzung entwickelt worden. Dieser Mustersatzung haben sich nun auch die Idsteiner Stadtverordneten zu nutze gemachte und entsprechend diese Besteuerungsgrundlage genommen und als Beschluss-Vorlage genutzt. Die Wettaufwandsteuer wird demzufolge 3 % Prozent des jeweiligen Wetteinsatz betragen und der jeweilige Zeitraum für die Besteuerung ist der Monat, in dem die jeweiligen Wetten platziert und abgegeben werden.
Die „Wettaufwandsteuer“ als neuer Begriff für eine Abgabe in Idstein
Es ist schon ein recht interessantes Wort, dass hier für eine Steuer verwendet wird, die an sich logischerweise die Eindämmung der Wetten erbringen soll. Diese Wettaufwandsteuer ist zum einen eine neue Einnahmequelle für die Stadt Idstein und zum anderen eine Hürde bei den Kosten, die wahrscheinlich die Wett Enthusiasten der Sportwetten künftig mit bezahlen müssen. In seiner letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein seit September eine solche Steuer auf Sportwetten, die ab dem Januar 2019 Kosten für Wettanbieter verursachen wird. Letztlich wird diese Steuer dann von den Kunden der Wettbüros, wie etwa dem Büro in der Weiherwiese getragen. Hier haben die Stadtverordneten ihre Begründung gesucht, denn dieses Wettbüro mit Live-Sportwetten steht im besonderen Fokus der Betrachter aus dem Parlament.
Besteuerung von Live-Sportwetten als Ärgernis?
Spielsucht und deren Eindämmung ist als Begründung für die Einführung dieser Wettaufwandsteuer ein wichtiger Faktor. Auch der Hessische Städtetag gibt die Empfehlung der Einführung dieser Steuerart für die Gemeinden und Städte in Hessen, damit Spielsucht über weitere Kosten eingedämmt wird.
Sportwetten und im besonderen Live-Sportwetten die es bei Sportbars und Wettbüros im Angebot zu finden sind, sind in das Blickfeld der Behörden geraten, denn diese Art der Wetten bewegen sich in einer legalen Grauzone. Sie sind zwar nicht illegal, aber diese Wetten bieten das Potenzial für eine gesteigerte Motivation der Wettenden. In Idstein sind die Verantwortlichen durch das Wettbüro in der Weiherwiese auf den Plan gerufen worden und es zeigt sich durch aller Fraktionen außer der F.D.P. in der Stadtverordnetenversammlung in einer Einigkeit: Dieser Antrag dokumentiert positiv eine Entscheidung für die Wettaufwandsteuer.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Idstein Marius Weis lobt diesen Entschluss und betonte in einem Interview noch einmal, dass es bei dieser Steuerart nicht vordringlich um neue Einnahmen für die Stadtkasse der Stadt Idstein geht. Die Eindämmung der Spielsucht sei das beste Argument und die erste Maßnahme, diese Psychische Erkrankung anzugehen und zu bekämpfen. Hingegen betonte der Fraktionsvorsitzende der F.D.P-Fraktion in Idstein Roland Hoffmann, dass die F.D.P Fraktion bei diesem Antrag zur Einführung mit einem „Nein“ dagegen stimmen wird. Nach Ansicht seiner Fraktion sei der Zweck und der Nutzen dieser Steuer verfehlt. Nach der Ansicht der F.D.P. Fraktion werden so nur Wettbüros aus der Stadt getrieben.
Wettbüros sind negativ für das Umfeld der Gegend
Wettbüros dieser Art die sich gerade hier in Idstein etabliert hätten, würden dann neue Orte für den Spielbetrieb suchen, die Auswahl zu Sportwetten Reviews gibt es vielfach dafür im Internet, und so würde sich der Aufwand für dieser neuen Steuern auch nicht lohnen. Die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden in Idstein Peter Piaskowski machte in einer entsprechenden Diskussion ihren Standpunkt klar. Der Fraktionsvorsitzender der CDU erläuterte, dass es bei dieser Steuer nicht darum gehe neue Steuern zu generieren. Hingegen erläuterte der Fraktionsvorsitzende, dass die betreffenden Wettbüros die zur Steuer veranlagt werden, einfach einfach negativ für das Umfeld dieser Gegend sind, in dem sie ihre Geschäfte der Live-Sportwetten betreiben.
Explizit sei die Existenz dieser Wettbüros nicht gut für den Personenkreis der Menschen, die als Spiel-süchtig gelten. Auch die Bündnis-Grüne Annette Reineke-Westphal argumentierte zu dieser Thematik. Die Entscheidung zu einer Einführung der Wettaufwandsteuer gehört zu den Maßnahmen, die den verantwortlichen Wettbüros das Leben und ihre Aktivitäten nicht leicht machen. Damit sprach Sie sich auch für eine Einführung dieser Steuer aus die ab dem 1. Januar 2019 für alle Live-Sportwetten in Idstein gilt.